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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 10.12.2004
Aktenzeichen: IXa ZA 4/04
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 114 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 10. Dezember 2004
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck
am 10. Dezember 2004
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß der 20. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 2. Februar 2004 wird abgelehnt.
Gründe:
Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht gewährt werden, § 114 ZPO. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gesetz weder allgemein noch für das Verfahren der Immobiliarzwangsversteigerung vorgesehen; sie wäre deshalb zu verwerfen. Auch eine nicht zugelassene außerordentliche Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft (BGHZ 150, 133).
Ende der Entscheidung
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