Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.03.2000
Aktenzeichen: NotZ 16/99
Rechtsgebiete: BNotO, LDO, BDO
Vorschriften:
| BNotO § 96 | |
| BNotO § 105 | |
| LDO § 33 Abs. 3 Satz 2 | |
| BDO § 31 Abs. 4 Satz 2 | |
| BDO § 79 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
20. März 2000
in der Disziplinarsache
gegen
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Doyé am 20. März 2000 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluß des Notarsenats des Kammergerichts vom 15. September 1999 wird als unzulässig verworfen.
Der Notar hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die ihm darin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
I.
Die Präsidentin des Kammergerichts hat gegen den Notar durch Disziplinarverfügungen vom 7. Juli 1998 und 18. November 1998 Verweise ausgesprochen und Geldbußen verhängt. Seine hiergegen gerichteten Beschwerden hat die Senatsverwaltung für Justiz durch Bescheide vom 24. Oktober 1998 und 22. April 1999 zurückgewiesen. Die Anträge des Notars auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Beschwerde hat das Kammergericht als unzulässig verworfen, da der Notar es versäumt habe, seine Anträge innerhalb der Monatsfrist (§ 96 BNotO, § 33 Abs. 3 Satz 2 LDO) zu begründen. Hinsichtlich der Disziplinarverfügung vom 7. Juli 1998 sei die unter dem 15. September 1998 verfaßte Begründung erst am 4. Juni 1999 und somit verspätet eingegangen. Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung des Notars, die Begründung sei am 15. September 1998 - somit rechtzeitig - in den Hausbriefkasten der Senatsverwaltung für Justiz eingeworfen worden, gebe es nicht, ein Beweis für diese Behauptung sei nicht angetreten.
Der hinsichtlich der Disziplinarverfügung vom 18. November 1998 innerhalb der Begründungsfrist am 25. Mai 1999 eingegangene Schriftsatz könne nicht als eine (ordnungsgemäße) Begründung gelten, da sein Inhalt weder einen nachvollziehbaren Angriff gegen die in der Disziplinarverfügung getroffenen Feststellungen noch das Ziel seines Vorbringens mit genügender Klarheit erkennen lasse.
Mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluß bietet der Notar Beweis für die Rechtzeitigkeit des Eingangs des Schriftsatzes vom 15. September 1998 an und legt dar, warum der Schriftsatz vom 25. Mai 1999 den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung genüge.
II.
Das Rechtsmittel ist unstatthaft. Gemäß § 105 BNotO i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 2 und § 79 Abs. 1 BDO sind Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung nicht anfechtbar (Sen. in st. Rspr., vgl. u.a. den ebenfalls auf eine Beschwerde des Notars ergangenen Beschluß vom 16. März 1999 - NotSt (B) 1/99; zuletzt Beschluß vom 29. November 1999 - NotSt (B) 4/99 m.w. Nachw., zur Veröffentlichung bestimmt). Anderes würde nur bei Versagung von Justizgewährung gelten, wenn also das Kammergericht etwa seine Zuständigkeit in Disziplinarsachen verneint und deshalb keine Sachentscheidung getroffen hätte (Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1962 - NotSt (B) 1/62, DNotZ 1963, 360; Senatsbeschluß vom 29. November 1999 aaO m.w.Nachw.). Das Kammergericht hat jedoch die Anträge nicht als generell unstatthaft zurückgewiesen, sondern weil es sie aus konkreten Gründen als nicht oder nicht rechtzeitig begründet angesehen hat.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.