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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.10.2005
Aktenzeichen: NotZ 8/05 (1)
Rechtsgebiete: BNotO, BRAO, FGG


Vorschriften:

BNotO § 111 Abs. 4
BRAO § 40 Abs. 4
FGG § 29a
FGG § 29a Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

NotZ 8/05

vom 11. Oktober 2005

in dem Verfahren

wegen Überwachung der Amtsführung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick, den Richter Becker, die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Ebner und Eule

am 11. Oktober 2005

beschlossen:

Tenor:

Die als Anhörungsrüge auszulegende Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

Die nach § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit § 40 Abs. 4 BRAO, § 29a FGG statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht binnen der Frist des § 29a Abs. 2 FGG erhoben worden ist. Der Beschluss vom 11. Juli 2005 ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 5. August 2005 zugestellt worden, die Anhörungsrüge indes erst am 2. September 2005 - mithin außerhalb der zweiwöchigen Frist - bei Gericht eingegangen.

Die Anhörungsrüge wäre darüber hinaus aber auch unbegründet. Eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung liegt nicht vor. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, die Anträge und das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Senat hat das Vorbringen des Antragstellers seinem Beschluss vom 11. Juli 2005 in vollem Umfang zugrunde gelegt. Die Entscheidungsgründe unter II. des Beschlusses schließen sämtliche Angriffe aus der Beschwerdebegründung vom 14. April 2005 unter I. ein; die sofortige Beschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch des Antragstellers betreffenden Beschluss des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2003 war insgesamt nicht statthaft.

Ende der Entscheidung

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