Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.10.2004
Aktenzeichen: V ZA 2/04
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 6. Oktober 2004
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Oktober 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch
beschlossen:
Tenor:
Die Gegenvorstellungen des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß des Senats vom 14. Mai 2004 werden zurückgewiesen. Weitere Eingaben in dieser Sache werden ohne Änderung der Sach- und Rechtslage nicht mehr beantwortet.
Dem Beklagten bleibt es unbenommen, auf eigene Kosten den vom Senat beigeordneten Notanwalt im Umfang der Beiordnung mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.