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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 27.02.2009
Aktenzeichen: V ZA 27/08 (1)
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 85 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

am 27. Februar 2009

durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,

die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,

die Richterin Dr. Stresemann und

den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gibt keine Veranlassung zu einer Änderung des Beschlusses.

Gründe:

Der Senat hat die von dem Kläger vorgetragenen Umstände bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ist die Berufung nicht begründet worden, weil der Anwalt "wohl die Sache vermurkst" hat. Ein Verschulden des Anwalts wird der Partei zugerechnet § 85 Abs. 2 ZPO. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kam danach nicht in Betracht, § 233 ZPO. Unabhängig davon war auch die zweiwöchige Frist für den Widereinsetzungsantrag (§ 234 Abs. 1 ZPO) versäumt worden.

Ende der Entscheidung

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