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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.02.2009
Aktenzeichen: V ZB 169/08
Rechtsgebiete: GG, ZPO
Vorschriften:
| GG Art. 101 Abs. 1 | |
| ZPO § 568 | |
| ZPO § 574 Abs. 1 | |
| ZPO § 574 Abs. 2 | |
| ZPO § 574 Abs. 3 |
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 5. Februar 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:
Tenor:
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Einzelrichters des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 11. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 EUR.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 13. März 2003, IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254; Senat , Beschl. v. 18. September 2003, V ZB 53/02, NJW 2004, 223) unbeschadet des Umstands, dass der Einzelrichter einerseits Grundsatzbedeutung verneint und die Sache nicht gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdegericht (Kammer) übertragen, andererseits Grundsatzbedeutung bejaht und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 2 ZPO). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind auch im Übrigen gegeben.
Der Widerspruch führt unter dem Gesichtspunkt der objektiv willkürlichen Bejahung der Zuständigkeit des Einzelrichters zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Ende der Entscheidung
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