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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Urteil verkündet am 31.10.2003
Aktenzeichen: V ZR 246/02
Rechtsgebiete: EGBGB 1986


Vorschriften:

EGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 1

Entscheidung wurde am 01.12.2003 korrigiert: die Entscheidung wird wegen nicht vollständiger Anonymisierung vollständig ersetzt
Stehen die Angabe des Erwerbsgrunds in Abteilung I des Grundbuchs und die in Abteilung II eingetragene Verfügungsbeschränkung miteinander in Widerspruch, obliegt es dem Besserberechtigten, die Unrichtigkeit des eingetragenen Erwerbsgrunds zu beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis, genügt die Eintragung in Abteilung II des Grundbuchs für die Feststellung, daß es sich bei dem Grundstück um ein Grundstück aus der Bodenreform handelt.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

V ZR 246/02

Verkündet am: 31. Oktober 2003

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und die Richterin Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Juni 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten wegen eines Grundstücks aus der Bodenreform.

Das Grundstück wurde 1945 G. R. aus dem Bodenfonds zugewiesen. In Abteilung II des Grundbuchs war vermerkt, daß das Grundstück nach Art. VI Ziff. 1 der Verordnung über die Bodenreform (des Landes Mecklenburg-Vorpommern) weder ganz noch teilweise verkauft oder verpfändet werden dürfe. G. R. gab das Grundstück später in den Bodenfonds zurück. Am 12. November 1962 wurde W. L. als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Hierzu heißt es in Abteilung I des Grundbuchs:

"Auf Antrag des Rates des Bezirkes S. (Umlegungsstelle) vom 23. Juli 1962 als Abfindungsfläche eingetragen am 12. November 1962".

Der in Abteilung II des Grundbuchs eingetragene Vermerk blieb bestehen. W. L. verstarb am 22. April 1986. Er wurde von seiner Frau, L. L. , beerbt. Diese verstarb am 17. Januar 1994. Am 7. Dezember 1995 wurde die Beklagte aufgrund Testaments von L. L. als Eigentümerin eingetragen. Sie ließ das Grundstück am 22. April 1998 einer Mehrheit von Erwerbern auf, die am 8. Juni 1998 eingetragen wurden.

Das klagende Land (Kläger) hat geltend gemacht, bei dem Grundstück handele es sich um Bodenreformland, das ihm die Beklagte zu übertragen gehabt hätte, soweit L. L. nicht das Eigentum an dem Grundstück nach Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB erworben habe.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 290.000 DM zuzüglich Zinsen zu verurteilen. Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hält die Beklagte für zahlungspflichtig. Es meint, gemäß der Eintragung in Abteilung II des Grundbuchs handele es sich bei dem Grundstück um ein Bodenreformgrundstück. Die Unrichtigkeit dieser Eintragung habe die Beklagte nicht bewiesen. Mit Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes sei L. L. Eigentümerin des Grundstücks geworden, zur einen Hälfte gem. Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB, zur anderen Hälfte gem. Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB. Insoweit habe sie das Eigentum auf den Kläger als Besserberechtigten zu übertragen gehabt. Nach ihrem Tod sei die Beklagte als in das Grundbuch eingetragene Eigentümerin dem Kläger verantwortlich.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

II.

Der geltend gemachte Anspruch gem. Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 280 Abs. 1 BGB a. F. setzt voraus, daß das Grundstück W. L. als Bodenreformgrundstück übertragen worden ist. Der Beweis hierfür obliegt dem Kläger.

Wie der Senat mit nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 31. Januar 2003, V ZR 229/02, VIZ 2003, 396 ff., entschieden hat, besteht ein Auflassungsanspruch aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1, § 12 EGBGB nur hinsichtlich solcher Grundstücke, die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind. Insoweit ist im Zweifel nicht die Eintragung des Bodenreformvermerks in Abteilung II des Grundbuchs entscheidend, der lediglich das Verbot der Veräußerung und Teilung des Grundstücks betrifft und das Vorhandensein eines Bodenreformgrundstücks voraussetzt. Maßgebend ist vielmehr der Vermerk in Abteilung I des Grundbuchs betreffend die Grundlage der Eintragung des Eigentümers. Weist dieser Vermerk auf einen anderen Erwerbsgrund als das Zuteilungsverfahren nach den Bodenreformvorschriften hin, erlangt die hierzu in Widerspruch stehende Eintragung in Abteilung II erst dann Bedeutung, wenn der Besserberechtigte die Unrichtigkeit des in Abteilung I eingetragenen Erwerbsgrunds bewiesen hat. Denn gelingt dieser Beweis, genügt die Eintragung in Abteilung II des Grundsbuchs für die formale Anknüpfung der Eigenschaft als Grundstück aus der Bodenreform.

Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt aus ist das Berufungsurteil aufzuheben, weil nicht die Beklagte die fehlende Bodenreformeigenschaft, sondern der Kläger die Unrichtigkeit der Eintragung in Abteilung I des Grundbuchs nachweisen muß. Ob hierzu die vorgelegten Schreiben des Umlegungsamts vom 29. Juni 1951 und der Abteilung Bodenreform des Rates des Kreises vom 26. Juni 1951 ausreichen, wird das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des gesamten Parteivorbringens zu prüfen haben. Eine eigene Entscheidung des Senats kommt insoweit nicht in Betracht, weil die Partien Gelegenheit erhalten müssen, im Hinblick auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt ihren Sachvortrag zu ergänzen.

Ende der Entscheidung

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