Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.08.2002
Aktenzeichen: VI ZR 119/02
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 78b |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
5. August 2002
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Dressler, Dr. Greiner, Wellner und die Richterin Diederichsen
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz wird abgelehnt.
Gründe:
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint aussichtslos (vgl. § 78b ZPO), weshalb nach eigenem Vorbringen der Klägerin auch der zunächst beauftragte Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof das Mandat niedergelegt hat, nach der Weigerung der Klägerin, seinem Rat auf Rücknahme der verfristeten Revision Folge zu leisten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.