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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 04.03.2008
Aktenzeichen: VI ZR 137/07
Rechtsgebiete: BGB, StVG, HPflG
Vorschriften:
| BGB § 242 | |
| StVG § 7 | |
| HPflG § 2 Abs. 2 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 4. März 2008
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Die Nichtzulassungsbeschwerde lässt nicht erkennen, was die Beklagte auf den von ihr vermissten Hinweis des Berufungsgerichts, es wolle von der Entscheidung des Landgerichts abweichen, in tatsächlicher Hinsicht vorgetragen hätte. Eine Verbindung der in der Zahlung fremder Schuld liegenden Geschäftsführung ohne Auftrag mit dem internationalen Beförderungsvertrag zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf. Der Anwendung des § 242 BGB durch das Berufungsgericht liegt hier - wie regelmäßig - eine Einzelfallentscheidung zugrunde, die ohne weitere Umstände keinen Zulassungsgrund darstellt. Eine Anwendung des § 7 StVG hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 27. November 2007 - VI ZR 20/06 - z.V.b.) abgelehnt. Auch eine Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 1 HPflG hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint (vgl. Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Aufl, § 2 Rn. 12). Das Berufungsurteil verletzt hiernach weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 103 Abs. 1 GG.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 327.647,71 €
Ende der Entscheidung
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