Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.08.2003
Aktenzeichen: VI ZR 192/03
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 544 Abs. 1 | |
| ZPO § 78 Abs. 1 | |
| ZPO § 234 Abs. 1 | |
| ZPO § 97 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 11. August 2003
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Beklagten wird auf dessen Kosten verworfen.
Gegenstandswert: 45.000 €
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils beim Bundesgerichtshof als Revisionsgericht eingelegt worden ist, § 544 Abs. 1, 78 Abs. 1 ZPO. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eingegangen beim Bundesgerichtshof am 10. Juli 2003, ist unzulässig, weil er ebenfalls nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen gemäß § 234 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist. Dem Beklagten ist durch ein Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren, dem eine Liste der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte beigefügt war, seit dem 2. Juni 2003 bekannt gewesen, daß die Nichtzulassungsbeschwerde nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann und die Frist zu deren Einlegung am 16. Juni 2003 endet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.