Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 10.05.2005
Aktenzeichen: VI ZR 223/04
Rechtsgebiete: ZPO, PflVG, BGB
Vorschriften:
| ZPO § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. | |
| PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3 | |
| BGB § 203 n.F. | |
| BGB § 852 Abs. 2 a.F. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 10. Mai 2005
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Rechtshängigkeit der Feststellungsklage ist entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 - LM § 322 ZPO Nr. 54, insoweit nicht in BGHZ 44, 237; vom 29. November 1990 - I ZR 45/89 - VersR 1991, 1040; vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - VersR 2002, 1375; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 - z.V.b.). Der Rechtsstreit betrifft im übrigen ausschließlich Fragen des Einzelfalls ohne grundsätzliche Bedeutung, etwa zum Beginn der Verjährungsfrist bei Spätschäden (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1999 - VI ZR 37/99 - VersR 2000, 331; OLG Düsseldorf VersR 2002, 54 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 13. Februar 2001 - VI ZR 236/00) oder zur Frage der Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG, § 852 Abs. 2 BGB a.F./§ 203 BGB n.F.. Die nachteiligen Folgen des Unfalls sind nach dem Vortrag der Klägerin durch nicht ausreichende ärztliche Behandlung nicht beseitigt worden, nicht aber durch fehlerhafte Behandlung hervorgerufen worden; in einem solchen Fall ist für die Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Unfallschädiger nicht entscheidungserheblich, ob der Unfallgeschädigte von einem (zusätzlichen) ärztlichen Behandlungsfehler Kenntnis hat, solange er Kenntnis von dem anfänglichen Schaden hat.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 31.666,00 €
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.