Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 25.09.2008
Aktenzeichen: VII ZA 7/08
Rechtsgebiete: ZPO, RVG
Vorschriften:
| ZPO § 115 Abs. 2 | |
| ZPO § 115 Abs. 4 | |
| ZPO § 850 c Abs. 3 | |
| ZPO § 851 c | |
| RVG § 23 Abs. 2 | |
| RVG § 23 Abs. 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 25. September 2008
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Gläubigers, ihm für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2008 (4 T 126/08) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Der Gläubiger betreibt wegen eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Er hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin aus einem Lebensversicherungsvertrag gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen worden sind. Die Schuldnerin, die aus diesem Versicherungsvertrag eine monatliche Rente von 283,51 € bezieht, macht geltend, es handele sich bei dem Lebensversicherungsvertrag um einen Vertrag über eine Altersrente, die gemäß § 851 c ZPO nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfe. Die darauf gestützte Erinnerung der Schuldnerin hatte keinen Erfolg. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahin abgeändert, dass die laufenden Leistungen der Schuldnerin aus dem Rentenversicherungsvertrag bei der Drittschuldnerin nach Maßgabe von § 851 c ZPO i.V.m. der Tabelle zu § 850 c Abs. 3 ZPO in der jeweils gültigen Fassung gepfändet werden. Der Gläubiger beabsichtigt, von der ihm vom Beschwerdegericht eröffneten Möglichkeit, Rechtsbeschwerde einzulegen, Gebrauch zu machen und beantragt dazu die Gewährung von Prozesskostenhilfe.
II.
Der Antrag war abzulehnen, weil der Gläubiger gemäß § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verfahrenskosten Raten zu zahlen hätte und die Kosten des Verfahrens vier Monatsraten voraussichtlich nicht überstiegen, § 115 Abs. 4 ZPO.
1. Das von dem Gläubiger im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzende Einkommen beläuft sich nach den von ihm vorgelegten Unterlagen auf monatlich 254 €. Der Gläubiger bezieht eine Rente von 1.171 €. Davon sind in Abzug zu bringen Versicherungsprämien in Höhe von 57 €, Werbungskosten von 9 €, ein Freibetrag von 386 €, eine Hypothekenbelastung in Höhe von 414 € sowie 51 € Nebenkosten. Bei dem verbleibenden Betrag von 254 € hätte der Gläubiger gemäß § 115 Abs. 2 ZPO monatliche Raten von 95 € auf die Verfahrenskosten zu zahlen.
2. Die Verfahrenskosten sind nicht höher als 332,03 €. Bei dem von dem Beschwerdegericht gemäß § 23 Abs. 2 und 3 RVG festgesetzten Gegenstandswert von 3.500 € fallen an Rechtsanwaltskosten 282,03 € (eine Gebühr nach RVG VV Nr. 3502 nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) an. Hinzukommen könnte noch eine Gerichtsgebühr von 50 € nach Nr. 2124 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz, falls die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.