Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 02.03.2000
Aktenzeichen: VII ZB 3/99
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
2. März 2000
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka
beschlossen:
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 1998 aufgehoben.
Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt.
Beschwerdewert: 35.000 DM.
Gründe:
Die Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 24. Juli 1998 erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten verworfen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten.
Das Rechtsmittel ist begründet.
Das Berufungsgericht hat Wiedereinsetzung nicht gewährt, weil die Beklagte nicht glaubhaft gemacht habe, daß die Berufungsfrist unverschuldet versäumt worden ist. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Verspätung darauf zurückzuführen, daß organisatorische Maßnahmen des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zur wirksamen Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze gefehlt hätten.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.
Die Beklagte hat vorgetragen, Fristsachen würden bei ihrem Prozeßbevollmächtigten in einen besonderen Fristenkalender mit zwei Vorfristen und dem Fristende eingetragen. Am Morgen vor Fristende werde die Erledigung überprüft. Sei die Sache nicht bereits bearbeitet, werde die Akte mit dem Vermerk "Fristablauf heute" dem zuständigen Rechtsanwalt vorgelegt. Vor Büroschluß werde kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt seien. Erst dann werde die Frist gelöscht. Die Berufungsfrist sei trotz dieser Vorkehrungen versäumt worden. Die mit der Überwachung der Fristen betraute, bis dahin stets zuverlässige Rechtsanwaltsgehilfin S. habe aus nicht geklärten Gründen am Tage des Fristendes jegliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der vorliegenden Sache unterlassen. Weder habe sie am Morgen des 28. August 1998 die ihr obliegende Prüfung anhand des Fristenkalenders vorgenommen. Entsprechend habe sie die Akte auch nicht dem Rechtsanwalt vorgelegt. Noch habe sie vor Büroschluß anhand des Fristenkalenders und der Akte die Erledigung der Fristsache kontrolliert. Sie habe die Frist auch nicht gestrichen.
Mit diesem Vortrag ist glaubhaft gemacht, daß der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten die üblichen und gebotenen Vorkehrungen für eine wirksame Ausgangskontrolle getroffen hat. Die gleichwohl geschehene Versäumung der Berufungsfrist ist nicht auf organisatorische Fehler des Prozeßbevollmächtigten zurückzuführen, so daß ein der Beklagten zuzurechnendes Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist nicht gegeben ist.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.