Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 14.11.2006
Aktenzeichen: VII ZB 88/06
(1)
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 570 Abs. 3 | |
| ZPO § 575 Abs. 5 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 14. November 2006
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bauner und die Richterin Safari Chabestari
beschlossen:
Tenor:
Die mit Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 13. April 2006 (4 T 104/06) angeordnete Versteigerung wird im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. September 2006 bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde einstweilen eingestellt, soweit sie in Bezug auf weitere Gegenstände fortgesetzt werden soll, nachdem auf vorhergehende Gebote Zuschläge in Höhe von insgesamt 1.000.000 € erteilt worden sind. Zuschläge über diesen Betrag hinaus dürfen vorläufig nicht erteilt werden.
Gründe:
1. Über die beantragte einstweilige Anordnung ist gemäß § 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die den Schuldnern durch die weitergehende Vollstreckung drohen, gegen diejenigen abzuwägen, die die Gläubiger bei einer Aussetzung der Vollstreckung zu befürchten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658). Eine einstweilige Einstellung kommt nur in Betracht, wenn die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist, die zulässige Rechtsbeschwerde jedenfalls nicht aussichtslos erscheint (Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 575 Rdn. 11).
2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Versteigerung insoweit vorläufig einzustellen, als sie über einen Gesamtbetrag von 1.000.000 € hinausgeht.
Die Rechtsbeschwerde ist jedenfalls insoweit zulässig, als sie sich gegen die Gläubiger richtet. In der Sache kann dem Antrag der Schuldner nach vorläufiger Einschätzung des Senats eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Der Senat neigt zu der Ansicht, dass die Rechtsausführungen des Landgerichts, hinsichtlich derer es die Zulassungsfragen gestellt hat, nicht geeignet sind, seine die Beschwerde zurückweisende Entscheidung zu tragen.
Bei dieser Sachlage überwiegt zunächst grundsätzlich das Interesse der Schuldner, die bei einer vollständigen Versteigerung ihr durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentum an den Gegenständen verlieren würden, die nicht für die Zwangsvollstreckung benötigt werden. Die berechtigten Interessen der Gläubiger bleiben dadurch gewahrt, dass ihre Pfändungspfandrechte aufrechterhalten bleiben.
Der Schutz der Schuldnerinteressen greift allerdings nicht, soweit bereits jetzt aufgrund der Rechtslage und der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden muss, dass die von den Schuldnern zugestandene Versteigerungssumme von 835.000 € voraussichtlich nicht ausreichen wird. Dies ist hinsichtlich notwendig entstandener und noch entstehender Kosten der Zwangsvollstreckung jedenfalls insoweit der Fall, als es um Transportkosten und ein dem Auktionshaus zustehendes "Abgeld" für eine berechtigterweise durchgeführte Versteigerung geht. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erscheint es dem Senat insgesamt angemessen, die Versteigerung nur hinsichtlich eines 1.000.000 € übersteigenden Gesamtbetrages vorläufig einzustellen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.