Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 27.09.2001
Aktenzeichen: VII ZR 102/00
Rechtsgebiete: MRVG
Vorschriften:
| MRVG § 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
27. September 2001
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka
beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2000 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PbvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die zuerkannten Ansprüche auf Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden können. Dahingestellt bleiben kann, ob den Ausführungen des Berufungsgerichts zu folgen ist, die Unwirksamkeitsfolge des Art. 10 § 3 MRVG erfasse auch die Bauerrichtungsverpflichtung der Beklagten. Die auf Rückabwicklung des Vertrages in Anspruch genommenen Beklagten können sich auf eine etwaige Unwirksamkeit des Vertrages unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht berufen (§ 242 BGB).
Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (97 Abs. 1 ZPO).
Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
Streitwert: 1.628.751,77 DM
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.