/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Urteil verkündet am 08.01.1998
Aktenzeichen: VII ZR 64/96
Rechtsgebiete: keine


Vorschriften:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

VII ZR 64/96

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Lang und die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann, Dr. Wiebel und Dr. Kuffer am 8. Januar 1998 im schriftlichen Verfahren

für Recht erkannt:

Der Antrag der Revisionsklägerin auf Ergänzung des Urteils vom 16. Oktober 1997 wird kostenfällig zurückgewiesen.


Von Rechts wegen

G r ü n d e

I.

1. Das Landgericht Bonn hatte die Beklagte in dem mit der Sprungrevision angefochtenen Urteil vom 12. November 1995 zur Zahlung von insgesamt 1.343.274,22 DM verurteilt und festgestellt, daß die Beklagte im Falle der Umsatzsteuerpflichtigkeit der Stillstandskosten der Klägerin die Umsatzsteuer zu erstatten hat.

2. Im Urteil vom 16. Oktober 1997 hat der Senat das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 764.167,48 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist.

3. Die Revisionsklägerin beantragt, das Urteil dahingehend zu ergänzen, daß auch der Feststellungsausspruch des Urteils des Landgerichts aufgehoben wird.

II.

1. Der Senat hat mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren entschieden.

2. Der Ergänzungsantrag ist zulässig, er ist jedoch unbegründet. Der Antrag der Revisionsklägerin auf Aufhebung des Feststellungsausspruchs und Abweisung dieses Teils der Klage ist nicht übergangen worden. Das landgerichtliche Urteil ist nach dem Tenor des Senatsurteils nur insoweit aufrechterhalten worden, als das Landgericht die Beklagte zur Vergütung der erbrachten Leistung verurteilt hat. Im übrigen hat der Senat das Urteil einschließlich des Feststellungsanspruchs aufgehoben.

Lang Thode Hausmann Wiebel Kuffer

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH