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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.04.2004
Aktenzeichen: VII ZR 67/02
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 15. April 2004
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Dr. Wiebel Dr. Kuffer Prof. Dr. Kniffka und Bauner beschlossen:
Tenor:
Der Beschluß des Senats vom 28. August 2003 wird dahin abgeändert, daß der Streitwert des Revisionsverfahrens € 31.573,88 beträgt.
Gründe:
Die rechtzeitig erhobene Gegenvorstellung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin führt zu einer Abänderung des Streitwertbeschlusses.
Auszugehen ist von der der Klägerin im Berufungsrechtszug noch zugesprochenen Hauptforderung von DM 30.000. Einwendungen gegen das Entstehen dieses Anspruchs enthält die Revisionsbegründung nicht. Die zunächst geltend gemachte Aufrechnung mit den Kosten des Einbaus von Geschirrspülern in Höhe von DM 10.885,44 ist daher als nicht streitwerterhöhende Primäraufrechnung anzusehen.
Die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch wegen Mietausfalls ist, soweit die Hauptforderung nicht durch die Aufrechnung mit Ansprüchen wegen der Geschirrspüler verbraucht ist, ebenfalls als Primär-, im übrigen (in Höhe von DM 6.753,14) als Hilfsaufrechnung anzusehen. Hinzu kommen die aufrechnungsweise geltend gemachten Kosten einer Mängelbeseitigung in Höhe von DM 25.000. Das wegen derselben Mängel hilfsweise reklamierte Zurückbehaltungsrecht führt zu keiner weiteren Erhöhung des Streitwerts.
Insgesamt ergibt sich damit ein Streitwert von DM 61.753,14 = € 31.573,88 (DM 30.000 + DM 6.753,14 + DM 25.000).
Ende der Entscheidung
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