Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 08.03.2005
Aktenzeichen: VIII ZA 5/05
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 78 Abs. 1 Satz 1 | |
| ZPO § 517 | |
| ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2 | |
| ZPO § 522 Abs. 1 Satz 3 | |
| ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4 | |
| ZPO § 570 Abs. 3, Halbs. 1 | |
| ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 | |
| ZPO § 575 Abs. 5 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 8. März 2005
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Leimert, Wiechers, Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Beklagten, die Vollziehung des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 29. Oktober 2004 einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das im Tenor genannte Urteil unter anderem zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluß vom 19. Januar 2005 als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2005 hat der Beklagte Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Berufungsgerichts begehrt und zugleich beantragt, die Vollziehung des erstinstanzlichen Urteils bis zu einer Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag auszusetzen.
II.
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. Senatsbeschluß vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 = WM 2002, 827). Ob nach den genannten Vorschriften eine einstweilige Anordnung bereits vor Einlegung der Rechtsbeschwerde in Betracht kommt, wenn die beschwerte Partei Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens begehrt, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des amtsgerichtlichen Urteils liegen nicht vor.
Der Beklagte trägt schon nicht vor, daß ihm durch die zwangsweise Durchsetzung des Räumungsausspruchs besondere Nachteile drohen, sondern macht zur Begründung seines Aussetzungsantrags ausschließlich Fehler des erstinstanzlichen Urteils geltend. Außerdem hat die von ihm beabsichtigte, gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zu Recht nach § 522 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZPO als unzulässig verworfen. Der Beklagte war bei der Einlegung der Berufung entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das ihm am 9. November 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts ist erst am 7. Januar 2005 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist des § 517 ZPO bei Gericht eingegangen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.