Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.12.2000
Aktenzeichen: VIII ZR 101/00
Rechtsgebiete: AbzG, ZPO
Vorschriften:
| AbzG § 1 b Abs. 2 Satz 2 und 3 | |
| ZPO § 554 b Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
19. Dezember 2000
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Ball, Wiechers und Dr. Wolst
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2000 wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 80.000 DM.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277).
Zwar waren sowohl die von dem Gastwirt W. eingegangene Getränkebezugsverpflichtung vom 28. Juli 1987 wie der Übernahmevertrag vom 13./14. März 1990 mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 1 b Abs. 2 Satz 2 und 3 AbzG schwebend unwirksam (BGHZ 119, 283, 295; 129, 371, 374), so daß dem Kläger -zunächst - ein Widerrufsrecht hinsichtlich beider Verpflichtungen zustand. Durch den Eintritt der Beklagten in das Vertragsverhältnis gemäß Nachtrag vom 3. Juli/20. Oktober 1995 ist jedoch ein neuer Getränkebezugsvertrag zustande gekommen, da durch die Auswechslung der Brauerei das bisherige Vertragsverhältnis umgestaltet und eine Bezugsverpflichtung des Klägers nunmehr gegenüber der Beklagten begründet wurde (vgl. BGHZ 129, 371, 377 f). Hiervon sind, wie die erneut erteilte Widerrufsbelehrung durch die Beklagte zeigt, ersichtlich auch die Parteien ausgegangen. Das dem Kläger zustehende Widerrufsrecht ist spätestens ein Jahr nach Abgabe der im Jahr 1995 auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers erloschen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG), so daß ein wirksames Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen ist.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.