Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.11.2003
Aktenzeichen: VIII ZR 128/03
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 563 Abs. 2 | |
| ZPO § 563 | |
| ZPO 286 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 11. November 2003
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. April 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 255.645,94 €.
Gründe:
Zwar hat sich das Berufungsgericht unter Verletzung des § 563 Abs. 2 ZPO über die Bindungswirkung des vorangegangenen Senatsurteils vom 17. April 2002 hinweggesetzt, soweit es im Zusammenhang mit der ergänzenden Auslegung des Unternehmenskaufvertrages vom 3. Dezember 1996 die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke wiederum damit begründet hat, wegen der Größenordnung des streitgegenständlichen Darlehens hätte in dem Vertrag hierüber eine Vereinbarung getroffen werden müssen. Gleiches gilt für das erneute Übergehen des Beweisantrages der Klägerin auf Vernehmung des Zeugen Dr. S. , das der Senat bereits in dem Urteil vom 17. April 2002 ebenfalls ausdrücklich gerügt hatte (§ 286 ZPO). Diese Rechtsfehler verhelfen der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch letztlich nicht zum Erfolg. Denn das Berufungsgericht hat sich seine Überzeugung in erster Linie aufgrund der eindeutigen und von der Revision nicht angegriffenen Aussagen der Zeugen W. und P. gebildet. Das Schreiben des Rechtsanwalts Dr. S. hat es im Rahmen seiner Beweiswürdigung lediglich unterstützend herangezogen.
Daß das Berufungsurteil auf der Verletzung der §§ 563, 286 ZPO beruht, kann daher ausgeschlossen werden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.