Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 24.02.1999
Aktenzeichen: VIII ZR 245/98
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
24. Februar 1999
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Zülch, Dr. Hübsch, Ball und Wiechers
am 24. Februar 1999
beschlossen:
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist einer inländischen juristischen Person wie hier der Klägerin Prozeßkostenhilfe, von den sonstigen Voraussetzungen abgesehen, nur zu bewilligen, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider laufen würde. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen würde (BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 = WM 1986, 405, vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 = WM 1990, 572 und vom 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90 = WM 1991, 32). Dafür ist hier weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eines Hinweises an die Klägerin bedürfte es insoweit nicht, da ihr bereits das Berufungsgericht durch Beschluß vom 22. April 1998 aus dem gleichen Grund Prozeßkostenhilfe versagt hat.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.