Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 14.06.2005
Aktenzeichen: X ARZ 228/05
Rechtsgebiete: ZVG, ZPO
Vorschriften:
| ZVG § 96 | |
| ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 14. Juni 2005
in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Keukenschrijver, Prof. Dr. Meier-Beck, Asendorf und Dr. Kirchhoff
am 14. Juni 2005
beschlossen:
Tenor:
Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag sowie die weiteren Anträge vom 8. Juni 2005 werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 20.000,-- € festgesetzt.
Gründe:
I. Der Antragsteller ist Schuldner in beim Amts- und Landgericht Freiburg anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren. Mit der Begründung, die "gesamte Freiburger Justiz (sei) befangen", begehrt der anwaltlich vertretene Antragsteller die Bestimmung eines anderen zuständigen Gerichts. Ferner sollen zwei Zwangsversteigerungsverfahren "gemäß § 96 ZVG" mit verschiedenen Anordnungen "in den alten Stand zurückversetzt" sowie "im Wege der einstweiligen Verfügung" Widersprüche im Grundbuch von Freiburg eingetragen werden.
II. Die Anträge sind mangels Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs sämtlich unzulässig.
Im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren entscheidet der Bundesgerichtshof grundsätzlich nur im Divergenzfalle auf Vorlage des an sich zuständigen Oberlandesgerichts (§ 36 Abs. 2, 3 ZPO). Eine unmittelbare Anrufung des Bundesgerichtshofs durch die Parteien scheidet deshalb aus (Sen.Beschl. v. 30.4.2002 - X ARZ 59/02).
Ob eine originäre Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht käme, wenn sämtliche Richter eines zuständigen Oberlandesgerichts in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert wären, kann dahinstehen. Denn ein solcher - kaum denkbarer - Fall liegt nicht vor und ergibt sich insbesondere nicht aus dem pauschalen Befangenheitsvorwurf des Antragstellers gegenüber der "Freiburger Justiz".
Für die weiterhin begehrten gerichtlichen Maßnahmen ist eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt gegeben.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.