Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.09.2003
Aktenzeichen: X ZB 24/03
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1 | |
| ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 16. September 2003
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Dr. Meier-Beck und Asendorf
beschlossen:
Tenor:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Juli 2003 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.
Der Wert des Gegenstands des Beschwerdeverfahrens wird auf 748,20 € festgesetzt.
Gründe:
Die Beschwerdeführerin hat in dem Ausgangsrechtsstreit, einer Werkvertragssache, die zuständige Richterin des Amtsgerichts St. Wendel erfolglos als befangen abgelehnt. Ihre Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags hat das Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. Nach Zustellung der Entscheidung hat die Beschwerdeführerin beantragt, "die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zuzulassen".
Der - ersichtlich in Kenntnis des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts - gestellte Antrag ist als Rechtsbeschwerdeeinlegung zu verstehen. Dieses Rechtsmittel ist indessen unzulässig, weil Beschlüsse nur dann der Rechtsbeschwerde unterliegen, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluß zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO). Weder das eine noch das andere ist hier der Fall.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.