Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.08.2006
Aktenzeichen: X ZR 109/01
Rechtsgebiete: ZSEG
Vorschriften:
| ZSEG § 16 Abs. 1 Satz 1 | |
| ZSEG § 16 Abs. 1 Satz 2 | |
| ZSEG § 15 | |
| ZSEG § 15 Abs. 3 Satz 5 | |
| ZSEG § 15 Abs. 4 | |
| ZSEG § 15 Abs. 5 | |
| ZSEG § 15 Abs. 5 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 1. August 2006
in der Patentnichtigkeitssache
hier: Antrag des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. H. auf Festsetzung einer weiteren Entschädigung.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter Dr. Kirchhoff am 1. August 2006 beschlossen:
Tenor:
Zugunsten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. H. wird eine weitere Entschädigung von 2.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
I. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. H. ist in dem Nichtigkeitsverfahren X ZR 109/01 durch Senatsbeschluss vom 11. Juni 2002 zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt worden. Er hat unter dem 10. Januar 2004 ein schriftliches Gutachten übersandt. Nachdem am 8. November 2004 die Rücknahme der Nichtigkeitsklage erklärt worden ist, hat der gerichtliche Sachverständige unter dem 12. November 2004 sein schriftliches Gutachten mit 17.000 EUR abgerechnet und unter Aufschlüsselung der geleisteten Stunden als Entschädigung für den Vorbereitungsaufwand für den auf den 9. November 2004 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof über 4.108,00 EUR, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Rechnung gestellt. Der Senat hat daraufhin die Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigung für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens und die Vorbereitung der Teilnahme am Verhandlungstermin unter Einschluss aller Auslagen und Abgaben antragsgemäß auf 22.485,28 EUR festgesetzt.
Mit am 19. April 2006 eingegangenen Schreiben hat der gerichtliche Sachverständige, nachdem er bereits zuvor geltend gemacht hatte, durch einen Additionsfehler habe er 2.000 EUR zu wenig in Rechnung gestellt, vorgebracht, ihm stehe als Vorbereitungsaufwand für den Verhandlungstermin einschließlich der Mehrwertsteuer ein Betrag von 4.765,28 EUR zu, worauf er nur 2.765,28 EUR erhalten habe. Somit stehe zu seinen Gunsten noch ein Betrag von 2.000 EUR offen. Die Nichtigkeitsklägerin hat demgegenüber geltend gemacht, der Erstattungsanspruch des gerichtlichen Sachverständigen sei verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist sei nämlich durch eine Aufforderung des Gerichts vom 20. Juni 2002 ausgelöst worden, einen pauschalen Honorarvorschlag zu machen. Die Nichtigkeitsbeklagte ist dem Begehren des Sachverständigen nicht entgegengetreten.
II. Dem gerichtlichen Sachverständigen steht eine weitere Entschädigung in Höhe von 2.000 EUR zu, die dieser ersichtlich auf Grund eines Rechenfehlers zunächst nicht geltend gemacht hat. Für die Festsetzung ist der Senat zuständig (§ 16 Abs. 1 Satz 1, 2 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756).
Die Sachverständigenentschädigung richtet sich, nachdem der Gutachtensauftrag noch im Jahr 2002 erteilt worden ist, nach § 15 ZSEG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), insoweit zuletzt geändert durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138). Danach ist der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen schon mangels Fristsetzung durch das Gericht nicht nach § 15 Abs. 3 Satz 5 ZSEG erloschen. Auch ist Verjährung nach § 15 Abs. 4, Abs. 5 ZSEG insoweit nicht eingetreten. Die Verjährung begann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Entschädigungsansprüche erstmals geltend gemacht werden konnten (§ 15 Abs. 5 Satz 1 ZSEG), also mit Ablauf des Jahrs 2004, in dem das schriftliche Gutachten fertiggestellt worden und die Vorbereitung auf den vorgesehenen Verhandlungstermin erfolgt ist; die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB i.d.F. des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ist daher noch nicht abgelaufen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.