Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.01.2004
Aktenzeichen: X ZR 155/99
(1)
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
20. Januar 2004
in der Patentnichtigkeitssache
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Beklagten auf Berichtigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2002 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Senats vom 19. Februar 2003 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Antrag des Beklagten auf weitere Berichtigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2002 ist unbegründet.
Mit dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Februar 2003 ist das Streitpatent in Patentanspruch 1 teilweise für nichtig erklärt worden, nämlich im Umfang der Worte "oder mit ihm verschraubten" sowie bezüglich des Klammerzusatzes "(z.B. 275, Fig. 29, 375, Fig. 30)". Ferner ist das Streitpatent bezüglich der Patentansprüche 4 bis 6 für nichtig erklärt worden, die sich auf die Ausbildung eines Schwenkhebelstangenverschlusses mit verschraubtem Halteteil beziehen. Durch den Berichtigungsbeschluß ist ferner klargestellt worden, daß in Patentanspruch 7 des Streitpatents der Rückbezug auf die Patentansprüche 4 bis 6 des Streitpatents entfällt. Schließlich ist klargestellt, daß sich der Rückbezug in den Patentansprüchen 2 bis 11 auf den so beschränkten Patentanspruch 1 beziehen.
Dieser Urteilstenor ist richtig und bedarf über die mit dem Senatsbeschluß vom 19. Februar 2003 ausgesprochene Berichtigung keiner weiteren Klarstellung. Soweit der Beklagte meint, eine Klarstellung sei erforderlich, weil sich aus der Urteilsformel nicht unmittelbar ergebe, daß durch den Wegfall der Patentansprüche 4 bis 6 die folgenden Patentansprüche neue Ordnungszahlen erhalten, kann dem nicht gefolgt werden. Da sich die Nichtigerklärung eines Streitpatents auf dessen erteilte Fassung bezieht, ist aus der Urteilsformel ohne weiteres ersichtlich, daß sich die teilweise Nichtigerklärung des Patentanspruchs 7 (Wegfall des Rückbezugs auf die für nichtig erklärten Patentansprüche 4 bis 6) auf das Streitpatent in der Numerierung seiner Patentansprüche in der erteilten Fassung beziehen. Aus dem gleichen Grunde ist aus der Urteilsformel ohne weiteres ersichtlich, daß die Klarstellung des Rückbezugs in den Patentansprüchen 2 bis 11 den Rückbezug in den nach der teilweisen Nichtigerklärung des Streitpatents verbleibenden Patentansprüchen betrifft.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.