Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 21.09.2004
Aktenzeichen: X ZR 213/01
(1)
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 21. September 2004
in der Patentnichtigkeitssache
Bundespatentgericht Entsch. v. 01.08.01 - 4 Ni 60/00 (EU)
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter Asendorf
beschlossen:
Tenor:
Bei den Beschlüssen des Senats vom 9. Dezember 2003 und vom 6. April 2004, mit denen gegen den gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. K. Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 1.000,-- € festgesetzt worden ist, hat es sein Bewenden. Die Möglichkeit, wegen der im Schreiben des Sachverständigen vom 11. August 2004 genannten Gründe ein Gnadengesuch zu stellen, bleibt unberührt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.