Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Ringe konfigurieren & Preis-Schock erleben
Traumringe: Bis zu 75% sparen!
Nutzen Sie den massiven Preisvorteil bei gleichzeitig hoher Individualisierbarkeit und Transparenz (Gewicht des Ringes)
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.01.1999
Aktenzeichen: X ZR 69/97
Rechtsgebiete: ZPO, BSHG, BGB
Vorschriften:
| ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 | |
| BSHG § 90 | |
| BGB § 528 Abs. 1 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
26. Januar 1999
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die Richter Dipl.-Ing. Frhr. v. Maltzahn, Dr. Melullis, Scharen und Keukenschrijver
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Kläger ist als Nachlaßverwalter Partei kraft Amtes. In einem Fall, in dem - wie hier - die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können, kann er Prozeßkostenhilfe nur beanspruchen, wenn es den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Hiervon kann nicht ausgegangen werden. Als wirtschaftlich beteiligt sind der Verein Evangelisches Altenheim "G. " e.V. als Nachlaßgläubiger, aber auch der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises anzusehen, in dessen Interesse der Antragsteller in Prozeßstandschaft nach § 90 BSHG übergeleitete Ansprüche aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend macht, die keine Nachlaßverbindlichkeiten sind. Es ist nicht erkennbar, warum es auch diesen wirtschaftlich Beteiligten nicht zumutbar wäre, die Kosten aufzubringen. Was den Oberkreisdirektor betrifft, folgt Unzumutbarkeit insbesondere nicht aus den Überlegungen, die im Fall der Klage des Konkursverwalters der Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltung und von Sozialversicherungsträgern entgegenstehen können (hierzu BGHZ 119, 372, 377 f.; BGH, Beschl. v. 27.9.1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991, 40). Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß der Oberkreisdirektor, sofern er die übergeleiteten Ansprüche selbst geltend gemacht hätte, Kostenvergünstigungen grundsätzlich nicht hätte in Anspruch nehmen können.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.