Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.11.2003
Aktenzeichen: XI ZR 401/02
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
11. November 2003
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl
am 11. November 2003
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. September 2002 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden Rechtsanwältin S., W.straße ..., ... K., auferlegt.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.251,40 € festgesetzt.
Gründe:
Die Revision ist unzulässig, da sie ohne Vollmacht eingelegt wurde.
Rechtsanwältin S. hat - was sie auf Rüge des Beklagten und Revisionsklägers selbst einräumt - beauftragt von einem Dritten "Namens des Beklagten" gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt, ohne dazu von dem Beklagten bevollmächtigt zu sein. Die wirksame Erteilung der Vollmacht ist jedoch Prozeßhandlungsvoraussetzung. Das Fehlen einer Bevollmächtigung führt - wenn der Vertretene, wie hier, die Prozeßführung nicht genehmigt - zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - XI ZR 309/00, NJW 2001, 2095, 2096 m.w.Nachw.).
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nach dem Veranlassungsprinzip Rechtsanwältin S. aufzuerlegen, die in Kenntnis des Fehlens einer Vollmacht und ohne Wissen des Revisionsklägers als vollmachtlose Vertreterin gehandelt hat (vgl. BGHZ 121, 397, 400; BGH, Beschluß vom 18. November 1982 - III ZR 113/79, NJW 1983, 883, 884). Daß sie zwischenzeitlich das Mandat niedergelegt hat, entlastet sie nicht von der Prozeßkostenpflicht (BFH BB 75, 1142).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.