Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 27.01.2004
Aktenzeichen: XI ZR 401/02
(1)
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 27. Januar 2004
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl am 27. Januar 2004 beschlossen:
Tenor:
Die Gegenvorstellung der Rechtsanwältin S. gegen die Kostenentscheidung in dem Senatsbeschluß vom 11. November 2003 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Gegenvorstellung gibt zu einer Änderung der Kostenentscheidung keinen Anlaß. Rechtsanwältin S. ist - was ihr bekannt war - zu keiner Zeit eine schriftliche oder auch nur mündliche Vollmacht unmittelbar von dem Revisionskläger erteilt worden. Sie hat, beauftragt von einem an dem Rechtsstreit in keiner Instanz beteiligt gewesenen Rechtsanwalt, namens des Beklagten V. ohne dessen Wissen Revision eingelegt und nach Zahlung eines Vorschusses durch eine dritte Person begründet. Nur durch einen Zufall sind diese Umstände kurz vor der mündlichen Verhandlung bekannt geworden.
Nach alledem hat nicht der Revisionskläger, sondern allein Rechtsanwältin S. als vollmachtlose Vertreterin den nutzlosen Verfahrensaufwand schuldhaft veranlaßt, so daß sie zur Kostentragung verpflichtet ist. Dem angeblichen Revisionskläger V. die Kosten aufzuerlegen wäre grob unbillig und durch nichts zu rechtfertigen. Eine Kostenentscheidung zu Lasten des angeblichen Auftraggebers von Rechtsanwältin S. kommt nicht in Betracht, da er am Rechtsstreit nicht beteiligt ist.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.