Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.10.2008
Aktenzeichen: XI ZR 519/07
Rechtsgebiete: HGB, ZPO
Vorschriften:
| HGB § 128 | |
| HGB § 129 | |
| ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 7. Oktober 2008
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 7. Oktober 2008
beschlossen:
Tenor:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2007 zugelassen, soweit dieses über die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage entscheidet.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar die Folgen, die sich in entsprechender Anwendung der §§ 128, 129 HGB aus dem Versäumnisurteil gegen die frühere Beklagte zu 3) für die Haftung der Beklagten als Gesellschafter ergeben (vgl. BGHZ 146, 341, 358; BGH, Urteile vom 3. April 2006 - II ZR 40/05, WM 2006, 1076, 1077 Tz. 15 und vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, NZG 2008, 588, 590 Tz. 30), nicht bedacht. Dabei handelt es sich jedoch um einen einfachen Rechtsanwendungsfehler. Das Berufungsgericht hat zu dieser Frage auch kein Vorbringen der Klägerin übergangen (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Versäumnisurteil des Landgerichts hat im Tatbestand des Berufungsurteils Berücksichtigung gefunden.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die im Beschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 4.000.000 €.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.