Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.02.2002
Aktenzeichen: XII ZB 1/02
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 567 Abs. 4 | |
| ZPO § 97 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
6. Februar 2002
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und Dr. Ahlt
beschlossen:
Tenor:
Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Oktober 2001 und 12. November 2001 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§§ 567 Abs. 4, 97 ZPO). Ein Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor. Das gilt auch im Falle einer Richterablehnung (BGH FamRZ 1986, 1197).
Gemäß Art. 3 Nr. 3 § 26 Nr. 10 EGZPO ist altes Verfahrensrecht anzuwenden, da die angefochtenen Entscheidungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 stammen. Eine Entscheidung über die "Annahme" der außerordentlichen Beschwerde, wie der Beklagte meint, kommt nicht in Betracht.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 16.910 € (= 33.073,83 DM)
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.