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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 31.07.2002
Aktenzeichen: XII ZB 108/02
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 621e |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
31. Juli 2002
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Ablehnungsanträge vom 25. April 2002 verwerfenden Beschluß des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2002 wird als unzulässig verworfen.
Kosten werden nicht erhoben (§ 131 Abs. 3 KostO). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der vorliegenden Art kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1991 - IV ZB 10/91 - FamRZ 1992, 426; Keidel/Kuntze, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. § 27 Rdn. 71 m.N.).
Daran ändert auch die Neufassung des § 621e ZPO nichts, da diese Vorschrift nur die Rechtsmittel gegen Endentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 621e Rdn. 1).
Ende der Entscheidung
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