Judicialis Rechtsprechung

XII ZB 147/99

vom

4. April 2001

in der Familiensache

Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick und Weber-Monecke

beschlossen:

Tenor:

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 1.500 DM.

Gründe:

I.

Die Parteien, die am 13. Oktober 1984 die Ehe schlossen, haben zwei Töchter, Juliane, geboren am 14. Juni 1983, und Anna, geboren am 3. Dezember 1986. Seit der im Herbst 1995 erfolgten Trennung der Parteien leben die Kinder bei der Mutter (Antragstellerin). Diese reichte am 19. April 1996 den Scheidungsantrag ein und beantragte an dem selben Tag, ihr die elterliche Sorge für beide Töchter zu übertragen. Ihrem Begehren stimmte der Vater (Antragsgegner) zunächst zu. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht - Familiengericht - vom 15. September 1998 kündigte die Mutter an, daß sie einen Antrag auf alleinige elterliche Sorge stellen werde. Am 8. Januar 1999 reichte sie einen entsprechenden Schriftsatz vom selben Tag ein, in dem sie erklärte, den Antrag vom 19. April 1996 ausdrücklich aufrechtzuerhalten bzw. einen neuen Antrag zu stellen. Im Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1999 wiederholte die Mutter den Antrag aus dem Schriftsatz vom 8. Januar 1999; der Vater beantragte dagegen, die gemeinsame elterliche Sorge aufrechtzuerhalten.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und die elterliche Sorge der Mutter übertragen. Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde hat der Vater sein Begehren auf Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und festgestellt, daß das die Regelung der elterlichen Sorge betreffende Teilverfahren in der Hauptsache als erledigt gelte; den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hat es als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Mutter mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde, mit der sie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, daß seit Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (KindRG) am 1. Juli 1998 der zur Erlangung der alleinigen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB notwendige Antrag die Qualität eines echten Sachantrages habe. Demgegenüber habe der Antrag eines Elternteils nach § 1671 BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung nur einen Vorschlag dargestellt; einem Antrag nach § 1672 BGB a.F. sei lediglich als Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens Bedeutung zugekommen. Einen nach § 1671 Abs. 1 BGB erforderlichen Sachantrag habe die Antragstellerin innerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG nicht gestellt. Deshalb gelte nach dieser Übergangsvorschrift die Hauptsache als erledigt. Der Antrag vom 8. Januar 1999 sei unzulässig, da es sich bei der Dreimonatsfrist um eine Ausschlußfrist handle, wie sich aus dem Gesetzeszweck ergebe.

2. Diese Auffassung begegnet, wie die weitere Beschwerde zutreffend geltend macht, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG ist eine Folgesache, die die Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB a.F. betrifft, als in der Hauptsache erledigt anzusehen, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem 1. Juli 1998 ein Elternteil beantragt, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Das Verfahren soll damit nur fortgeführt werden, wenn klargestellt ist, daß ein solcher Antrag gestellt ist. In bestimmten Fällen wird diese Voraussetzung auch erfüllt sein können, wenn ein entsprechend eindeutiger Antrag schon vor Inkrafttreten des Gesetzes gestellt worden ist (Begründung des Regierungsentwurfs zum KindRG, BT-Drucks. 13/4899, S. 146).

Diesen Anforderungen wird, wie der Senat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, genügt, wenn bereits vor dem 1. Juli 1998 ein eindeutiger Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt worden ist und der antragstellende Elternteil hieran in dem weiteren Verfahren uneingeschränkt festgehalten hat (Senatsbeschluß vom 24. Mai 2000 - XII ZB 72/97 - DAV 2000, 704, 705 = NJW-FER 2000, 278). Das war hier der Fall. Die Mutter hatte bereits am 19. April 1996 beantragt, ihr die elterliche Sorge zu übertragen und in der mündlichen Verhandlung vom 15. September 1998 - mit Rücksicht auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes - angekündigt, einen "Antrag auf alleinige elterliche Sorge" zu stellen. Damit hat sie eindeutig zu erkennen gegeben, daß sie an ihrem früheren Begehren unverändert festhalten wollte. Deshalb waren die Voraussetzungen einer Fortführung der Folgesache elterliche Sorge erfüllt.

3. Die angefochtene Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst befinden, da das Beschwerdegericht - aus seiner Sicht folgerichtig - bisher keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die Mutter dem Wohl der Kinder am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Sache ist deshalb zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Ende der Entscheidung