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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.03.2000
Aktenzeichen: XII ZR 215/98
Rechtsgebiete: ZPO, BGB


Vorschriften:

ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 554 b
BGB § 565 Abs. 1 a
BGB § 566 Satz 1
BGB § 566 Satz 2
BGB § 565
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

XII ZR 215/98

vom

22. März 2000

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 1998 wird nicht angenommen.

Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 10.800 DM.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Der Revision ist zwar darin zuzustimmen, daß das Berufungsurteil insoweit widersprüchlich erscheint, als zunächst (auf S. 15 unten) ausgeführt wird, bei Eintritt der Kläger in das Mietverhältnis, am 8. November 1995, habe ein wirksamer "befristeter" Mietvertrag mit dem Beklagten zu 1 bestanden, wohingegen später (auf BU 20) von einem Mietverhältnis - in welches ab dem 1. Januar 1996 anstelle des Beklagten zu 1 auf Mieterseite der Beklagte zu 2 eingetreten sei (BU 17 oben) - ohne wirksame Befristung ausgegangen wird, das demzufolge gemäß § 565 Abs. 1 a BGB ordentlich habe gekündigt werden können.

Das verhilft der Revision im Ergebnis jedoch nicht zum Erfolg. Das Berufungsgericht verneint nämlich rechtsfehlerfrei sowohl für die "Anlage zum Mietvertrag" vom 1. März 1989 als auch für die "Mietvertragsverlängerung" vom 23. Februar 1993 die Wahrung des Schriftformerfordernisses nach § 566 Satz 1 BGB, weil es bei beiden "Urkunden" jedenfalls an dem Zugang der Annahmeerklärung der Beklagten bzw. des Beklagten zu 1 bei den damaligen Vermietern fehle (BU 20; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Mai 1962 - VIII ZR 173/62 = LM § 566 BGB Nr. 7 = WM 1962, 769; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. Rdn. 106 mit Fn. 80; BGB-RGRK/Gelhaar, 12. Aufl., § 566 Rdn. 12 Abs. 1 und Abs. 2; MünchKomm/Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 566 Rdn. 12 und 13; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearb., § 566 Rdn. 23 und 24). Damit geht das Berufungsgericht nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für die Zeit ab dem 1. Juni 1989 und auch nach dem 23. Februar 1993 von einem nicht mehr wirksam befristeten Mietvertrag schon mit dem Beklagten zu 1 als zunächst noch alleinigem Mieter aus mit der Folge, daß der Hinweis auf einen am 8. November 1995 noch bestehenden wirksamen "befristeten" Mietvertrag ersichtlich auf einem Schreibfehler beruht. Unabhängig von dieser sprachlichen Unrichtigkeit hält das angefochtene Urteil der revisionsrechtlichen Nachprüfung jedenfalls deshalb stand, weil die Gründe des Urteils rechtsfehlerfrei ergeben, daß für die Zeit ab 1. Juni 1989 und weiter nach dem 23. Februar 1993 ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit (§ 566 Satz 2 BGB) bestand, der gemäß § 564 Abs. 2 BGB nach den Vorschriften des § 565 BGB (hier § 565 Abs. 1 a BGB) ordentlich gekündigt werden konnte.

Ende der Entscheidung


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