Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.01.2000
Aktenzeichen: XII ZR 37/98
Rechtsgebiete: ZPO, EGBGB, ZGB, BGB
Vorschriften:
| ZPO § 97 Abs. 1 | |
| EGBGB § 232 Abs. 2 | |
| ZGB § 112 Abs. 2 | |
| BGB § 558 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
12. Januar 2000
in dem Rechtsstreit
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz
beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Januar 1998 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 100.000 DM.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
§ 232 Abs. 2 EGBGB bestimmt zwar, daß auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bestehende Mietverhältnisse sich vom 3. Oktober 1990 an nach dem BGB richten. Das bedeutet aber nur, daß das neue Recht für die nach dem Wirksamwerden des Beitritts entstandenen Rechte und Pflichten heranzuziehen ist. Ob der Mieter oder Pächter eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks Veränderungen, die er vor dem Beitritt vorgenommen hat, bei Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses nach dem Beitritt beseitigen muß, richtet sich dagegen nach den Regelungen des ZGB (Senatsurteil vom 17. März 1999 - XII ZR 101/97 - ZMR 1999, 467 f. = WM 1999, 1136 f.).
Nach § 112 Abs. 2 ZGB kam zwar im Grundsatz ein Beseitigungsanspruch unter anderem nicht in Betracht, wenn die Veränderungen an dem Grundstück - wie im vorliegenden Fall - mit Zustimmung des Vermieters vorgenommen worden waren. Es war aber auch nach DDR-Recht zulässig, vertraglich einen solchen Beseitigungsanspruch zu vereinbaren. Das haben die Vertragsparteien in den vor dem Beitritt abgeschlossenen Verträgen getan. Eine solche Vereinbarung gilt nach dem Beitritt unabhängig von den Regelungen des EGBGB weiter (Senatsurteil aaO unter Hinweis auf BGHZ 127, 297, 312 f.). Das bedeutet, daß die Beklagte auch nach dem 3. Oktober 1990 - unabhängig von den Regelungen des ZGB und des BGB - bei Beendigung des Mietvertrages zur Beseitigung des Wismut-Haldenmaterials verpflichtet blieb.
Die Annahme des Berufungsgerichts, nach der Verlängerungsvereinbarung vom 2. Januar 1991 habe nur die Verpflichtung der Beklagten entfallen sollen, die landwirtschaftliche Nutzbarkeit des Grundstücks wiederherzustellen, nicht aber die Verpflichtung zur Beseitigung von kontaminiertem Aufschüttungsmaterial, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Pflicht des Mieters zur Herstellung des ursprünglichen Zustands ist jedenfalls dann eine Hauptleistungspflicht im Sinne des § 326 BGB, wenn - wie im vorliegenden Fall - erhebliche Kosten aufzuwenden sind (Wolf/Ecker, Handbuch 7. Aufl. Rdn. 1087 m.N.). Zwar können nach dieser Bestimmung - wie die Revision zu Recht geltend macht - die Kosten für die Beseitigung an sich nur verlangt werden, wenn zuvor eine Frist zur Beseitigung mit Ablehnungsandrohung gesetzt worden ist. Die Fristsetzung war im vorliegenden Fall aber entbehrlich, weil die Beklagte von vornherein bestritten hat, zur Beseitigung des Haldenmaterials verpflichtet zu sein.
Da das Mietverhältnis erst zum 31. Dezember 1994 beendet worden ist und der Beseitigungsanspruch vorher nicht fällig war, konnte die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 BGB jedenfalls nicht vor dem 30. Juni 1995 ablaufen. Zu diesem Zeitpunkt war der Lauf der Verjährung wegen eines Anspruchs auf Zahlung von 100.000 DM durch die Zustellung des Mahnbescheides unterbrochen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.