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Seit dem 01.01.2014 gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für im Inland erworbene Silbermünzen und Münzbarren nicht mehr, nicht
jedoch der für aus einem Nicht-EU-Land importierte Münzen bzw. Münzbarren (gemäß § 12 Abs.2 Nr. 12 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG):
werden diese aus Ländern wie Kanada (Maple Leaf), Australien (Kookaburra, Koala) oder den USA (American Eagle) importiert, gilt weiterhin
der verminderte Einfuhrumsatzsteuersatz von 7%.
Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung
Gericht: Bundessozialgericht
Beschluss verkündet am 16.09.1998
Aktenzeichen: B 4 RA 86/95 R
Rechtsgebiete: SGG
Vorschriften:
| SGG § 139 | |
| SGG § 166 |
BUNDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Az: B 4 RA 86/95 R
Kläger und Revisionskläger,
Prozeßbevollmächtigter:
gegen
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,
Beklagte und Revisionsbeklagte.
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. September 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Meyer sowie die Richter Husmann und Dr. Berchtold
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Kläger hat mit einem eigenhändig unterzeichneten Schreiben vom 3. Juli 1998, hier eingegangen am 7. Juli 1998, beantragt, den Tatbestand des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 gemäß § 139 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu berichtigen. Ein solcher Antrag unterliegt jedoch dem Vertretungszwang des § 166 SGG und kann daher vom Kläger nicht persönlich gestellt werden.
Dem Klägervertreter ist anheimgestellt worden, sich bis zum 10. August 1998 zu dem Berichtigungsantrag zu äußern. Eine Äußerung bzw Antragstellung seitens des Klägervertreters erfolgte jedoch nicht.
Der nicht formgerecht gestellte Antrag muß als unzulässig verworfen werden.
Offensichtliche Unrichtigkeiten, die nach § 138 SGG von Amts wegen zu berichtigen wären, konnten nicht festgestellt werden.
Ende der Entscheidung
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