Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 02.07.2004
Aktenzeichen: 1 BvR 1351/04
Rechtsgebiete: EV Anlage I Kapitel III, KostGErmAV
Vorschriften:
| EV Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a Satz 2 | |
| KostGErmAV |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1351/04 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts B...
1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26. Mai 2004 - 2 T 500/04 -,
b) die Kostenfestsetzung im Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 2. März 2004 - B 354/04 -,
2. mittelbar gegen den Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a Satz 2 in Verbindung mit der KostGErmAV
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde am 2. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe:
Der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit von Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a Satz 2 des Einigungsvertrages, die das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 107, 133 <142, 149>), kommt infolge des am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 788) keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.