Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 22.01.2003
Aktenzeichen: 1 BvR 1513/94
Rechtsgebiete: BRAGO


Vorschriften:

BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1513/94 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

I. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 1994 - 4 RA 47/93 -,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 1993 - L 1 An 40/92 -,

c) das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 30. Juni 1992 - S 5 An 138/92 -,

d) den Bescheid der Bezirksregierung Halle vom 20. September 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 1992 - 14.P -,

II. mittelbar gegen

§ 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG

hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde

am 22. Januar 2003 beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).



Ende der Entscheidung

Zurück