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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 01.12.2006
Aktenzeichen: 1 BvR 1620/04
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1620/04 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
gegen
den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 - 15 UF 233/00 -
hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem am 1. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwältin H. beigeordnet.
Ende der Entscheidung
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