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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 08.03.2000
Aktenzeichen: 1 BvR 1651/94
Rechtsgebiete: BVerfGG, AMG
Vorschriften:
| BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2 | |
| AMG § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe g | |
| AMG § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1651/94 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. der m... GmbH,
2. der Frau Dr. N...,
3. des Herrn K...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Jochen Plagemann und Partner, Myliusstraße 15, Frankfurt -
gegen
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (bisher: § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f des Arzneimittelgesetzes in der des 5. Änderungsgesetzes vom 9. August 1994),
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, des Richters Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Hoffmann-Riem
am 8. März 2000 gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG beschlossen:
Tenor:
Die einstweilige Anordnung vom 15. September 1994, bestätigt durch Beschluss vom 11. Oktober 1994, wird erneut wiederholt mit der Maßgabe, dass die einstweilige Aussetzung der Anwendung des § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe g des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3586; bisher: § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Arzneimittelgesetzes in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 9. August 1994 <Bundesgesetzblatt I Seite 2071>) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 15. September 2000, gilt.
Ende der Entscheidung
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