Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 21.12.2000
Aktenzeichen: 1 BvR 1761/00
Rechtsgebiete: BVerfGG, GG
Vorschriften:
| BVerfGG § 93 b | |
| BVerfGG § 93 a | |
| BVerfGG § 93 a Abs. 2 | |
| BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a | |
| BVerfGG § 90 | |
| BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3 | |
| GG Art. 3 Abs. 1 | |
| GG Art. 13 Abs. 1 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1761/00 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hans Schmidt-Sibeth und Koll., Steinstraße 1-3, Düsseldorf -
gegen
a) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. August 2000 - 22 S 346/00 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 19. Mai 2000 - 34 C 2106/00 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
I.
Die Beschwerdeführerin wurde im Wege der einstweiligen Verfügung in erster und zweiter Instanz dazu verpflichtet, einem in einem anderen Prozess gerichtlich bestellten Sachverständigen zu Begutachtungszwecken Zutritt zu dem von ihr bewohnten Wohnhaus zu gewähren. Sie greift die beiden Urteile an und rügt insoweit eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG und ihres Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG.
II.
Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.
1. Eine Annahme nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG scheidet aus, da der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Die durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere zur zivilgerichtlichen Durchsetzung von Betretungsrechten (vgl. BVerfGE 75, 318 <326 ff.>), sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
a) Die angegriffenen Urteile verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG). Dieses Grundrecht wird berührt. Es ist auf das Betreten und Besichtigen von Wohnungen gegen den Willen des Wohnungsinhabers auch durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuwenden (BVerfGE 75, 318 <326 f.>). Darum ging es hier. Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung Grundrechte der Parteien, so muss das Gericht diesen Grundrechten bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Rechnung tragen (BVerfGE 7, 198 <206 ff.>; 86, 122 <128 f.>; stRspr). Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung des Zivilrechts bleiben allerdings grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur zu überprüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen.
Daran gemessen sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Beide Gerichte haben erkannt, dass auf Seiten der Beschwerdeführerin das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu beachten war. Sie haben sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 75, 318 <326>) auseinander gesetzt. Gegen die den angegriffenen Urteilen zu Grunde liegende Auffassung, dass Art. 13 Abs. 1 GG einer vertraglichen Zutrittsgewährung durch den Berechtigten nicht entgegensteht, sind durchschlagende verfassungsrechtliche Bedenken nicht erkennbar. Der genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts steht dieser Auffassung nicht entgegen. Eine von den oben angeführten allgemeinen Grundsätzen abweichende Grundrechtsbindung für Zivilrechtsstreitigkeiten um vertraglich eingeräumte Betretungsrechte, wie sie regelmäßig etwa auch in Mietverträgen vereinbart werden, lässt sich ihm nicht entnehmen.
b) Die Auslegung der zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens getroffenen Vereinbarung durch die Gerichte lässt Verfassungsverletzungen ebenfalls nicht erkennen. Insbesondere ist der gerügte Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht feststellbar.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.