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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 16.01.2001
Aktenzeichen: 1 BvR 1762/95
(2)
Rechtsgebiete: BRAGO
Vorschriften:
| BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1762/95 - - 1 BvR 1787/95 -
In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
der G... AG & Co. KG
- Bevollmächtigter: Professor Dr. Gunnar Folke Schuppert, Unter den Linden 6, Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 -
- 1 BvR 1762/95 -,
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1995 - I ZR 110/93 -
- 1 BvR 1787/95 -
hier: Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswerts,
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, des Richters Kühling, der Richterin Jaeger, der Richter Hömig, Steiner und der Richterin Hohmann-Dennhardt
am 16. Januar 2001 beschlossen:
Tenor:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 500.000 DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs.2 Satz 3 BRAGO).
Ende der Entscheidung
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