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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 22.05.2007
Aktenzeichen: 1 BvR 2186/06
(1)
Rechtsgebiete: BVerfGG
Vorschriften:
| BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
- 1 BvR 2186/06 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
gegen Art. 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (BGBl I S. 900)
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, des Richters Steiner, den Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier am 22. Mai 2007 beschlossen:
Tenor:
Die einstweilige Anordnung vom 5. Dezember 2006 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
Ende der Entscheidung
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