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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 22.01.2003
Aktenzeichen: 1 BvR 2358/94
Rechtsgebiete: BRAGO
Vorschriften:
| BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2358/94 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
I. unmittelbar gegen
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 -,
b) das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Mai 1993 - S 4 An 9/93 -,
c) den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung VII, Strausberg, vom 29. Mai 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. Dezember 1992 - II B 4.030 AZ 20-01-10 -,
II. mittelbar gegen
§ 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG
hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde
am 22. Januar 2003 beschlossen:
Tenor:
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).
Ende der Entscheidung
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