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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 18.02.2009
Aktenzeichen: 1 BvR 3076/08
Rechtsgebiete: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
Vorschriften:
| Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich Art. 1 § 19 Abs. 1 |
Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Diese Entscheidung ist mit 5 : 3 Stimmen ergangen.
Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.
Ende der Entscheidung
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