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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 14.01.2009
Aktenzeichen: 1 BvR 3262/07
(1)
Rechtsgebiete: RVG
Vorschriften:
| RVG § 37 Abs. 2 |
In den Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing
am 14. Januar 2009
einstimmig beschlossen:
Tenor:
1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfahren 1 BvR 3262/07 und 1 BvR 402/08 auf jeweils 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt ( § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).
2. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren 1 BvR 906/08 auf 150.000 EUR (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt ( § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).
Ende der Entscheidung
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