Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 10.05.2006
Aktenzeichen: 1 BvR 398/04
Rechtsgebiete: BVerfGG, GG
Vorschriften:
| BVerfGG § 34 a Abs. 2 | |
| BVerfGG § 93 a | |
| BVerfGG § 93 b | |
| BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1 | |
| BVerfGG § 93 c Abs. 2 | |
| BVerfGG § 95 Abs. 2 | |
| GG Art. 2 Abs. 1 | |
| GG Art. 3 Abs. 1 | |
| GG Art. 20 Abs. 3 | |
| GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 | |
| GG Art. 103 Abs. 1 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES
- 1 BvR 398/04 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2004 - IV ZR 146/03 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch die Richterin Haas und die Richter Bryde, Eichberger gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2004 - IV ZR 146/03 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Justizgewährungsanspruch (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem zivilgerichtlichen Verfahren.
I.
1. Der Sachverhalt, welcher der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt, entspricht im Wesentlichen dem, den die Ausgangsverfahren zu den Verfassungsbeschwerden zum Gegenstand hatten, denen die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 25. Juli 2005 (NJOZ 2005, S. 3980 = WM 2005, S. 2014) stattgegeben hat. Wie dort hatte auch hier vor dem Oberlandesgericht eine Abwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde Erfolg und hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung ihrer Verfassungsrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 sowie aus Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.
2. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, der Bundesgerichtshof und die Kläger des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
II.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Justizgewährungsanspruchs der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor.
1. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Zugang zu einem gesetzlich eröffneten Rechtsmittel. Im Einzelnen ergibt sich dies aus den Gründen, die in dem angegebenen Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt sind. Die Kammer nimmt auf diese Ausführungen Bezug und macht sie sich für den vorliegenden Sachverhalt zu Eigen.
2. Ob darüber hinaus Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sind, bedarf danach keiner Entscheidung.
3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass der Bundesgerichtshof zu einem für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre, wenn er bei seiner Entscheidung von den in dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats dargelegten Maßstäben ausgegangen wäre. Der angegriffene Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache nach § 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG an den Bundesgerichtshof zurückzuverweisen.
III.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.