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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 15.09.2004
Aktenzeichen: 1 BvR 487/04
Rechtsgebiete: RVG, BRAGO
Vorschriften:
| RVG § 61 Abs. 1 | |
| BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 487/04 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Januar 2004 - 11 UF 57/01 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs-gerichts durch den Präsidenten Papier, den Richter Steiner und die Richterin Hohmann-Dennhardt am 15. September 2004 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).
Ende der Entscheidung
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