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Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 23.01.2006
Aktenzeichen: 1 BvR 668/04
(2)
Rechtsgebiete: Nds.SOG
Vorschriften:
| Nds.SOG § 33a Abs. 1 Nr. 2 | |
| Nds.SOG § 33a Abs. 1 Nr. 3 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 668/04 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
gegen § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)
hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier am 23. Januar 2006 beschlossen:
Tenor:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.
Ende der Entscheidung
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