Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Beschluss verkündet am 21.02.2005
Aktenzeichen: 1 BvR 838/01
(1)
Rechtsgebiete: RVG, BRAGO
Vorschriften:
| RVG § 61 Abs. 1 Satz 1 | |
| BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 838/01 - - 1 BvR 1303/01 - - 1 BvR 340/02 -
In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
1. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2001 - NotZ 30/00 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Oktober 2000 - Not 14/00 -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Juni 2000 - Not 14/00 -,
d) den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Mai 2000 - 3835 Hannover -,
- 1 BvR 838/01 -,
2. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2001 - Not 16/01 -, b) den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Mai 2001 - 3835 Hannover -,
- 1 BvR 1303/01 -,
3. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. August 2001 - Not 16/01 -,
- 1 BvR 340/02 -,
hier: Festsetzung des Gegenstandswertes
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier am 21. Februar 2005 beschlossen:
Tenor:
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 160.000 € (in Worten: einhundertsechzigtausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Gegenstandswert von 75.000 € für das Verfahren 1 BvR 838/01, von 75.000 € für das Verfahren 1 BvR 1303/01 und von 10.000 € für das Verfahren 1 BvR 340/02.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.